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Satzung von Wandlungsbedarf

Stand: 17. Februar 2013

§ 1 Name, Sitz

1) Der Verein führt den Namen „Wandlungsbedarf“ und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg eingetragen werden.
Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
2) Er hat seinen Sitz in Heidelberg.
3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1) Zweck des Vereins ist die Förderung
1. der Bildung
2. des demokratischen Staatswesens
3. des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke

2) Der Verein verfolgt seinen Zweck insbesondere durch
1. staatsbürgerliche Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über gesellschaftliche Fragestellungen (Förderung der Bildung)
2. die Nutzung und Entwicklung der neu entstandenen Möglichkeiten des Internets als
Medium für politische Diskussion und Beteiligung (Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements),
3. die Organisation und Bereitstellung von Kampagnen und Instrumenten (Petitionen,
Email-Aktionen, Anzeigen usw.) zur Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an politischen Entscheidungsprozessen (Förderung des demokratischen Staatswesens).

3) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.

4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er kann Spendengelder einnehmen und ausgeben.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet
werden. Dem Vereinsvermögen wachsen solche Spenden und andere Zuwendungen Dritter unmittelbar zu, die ausdrücklich dafür bestimmt sind. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

5) Der Verein kann Mittel für andere steuerbegünstigte Körperschaften beschaffen bzw. an diese weiterleiten, sofern diese einen oder mehrere der vorgenannten Zwecke selbst verfolgen und diese ausschließlich für diese Zwecke verwenden.
§ 3 Mitglieder

1) Der Verein besteht aus regulären Mitgliedern und Fördermitgliedern.
Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden.
Fördermitglieder können auch juristische Personen werden.
2) Reguläres Mitglied kann werden, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Vereinszwecken bekennt und keine herausragende Funktion in einer politischen Partei innehat.
Fördermitglied kann werden, wer sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen Förderbeitrag leistet. Der Status als Förderer/in beginnt durch Erklärung gegenüber dem Verein.
Es können Geldbeträge und Arbeitsleistungen als Beiträge erhoben werden.
Über die Höhe des Förderbeitrages entscheidet jedes Fördermitglied selbst.
Die Mitgliederversammlung kann einen Mindestförderbeitrag festsetzen. Beiträge, die als Geldzahlung zu erbringen sind, sind am 01.01. des jeweiligen Jahres fällig; sie sind unbar zu erbringen.
Arbeitsleistungen sind zu dem Zeitpunkt fällig, die der Vorstand als Zeitpunkt des Arbeitseinsatzes bestimmt. Dieser Zeitpunkt ist mindestens 2 Wochen vorher bekannt zu geben.
3) Ein Mitgliedsbeitrag wird von den regulären Mitgliedern nicht erhoben.
4) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Sie haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu unterbreiten und Informationen zu erhalten, insbesondere über die Verwendung der Förderbeiträge. Sie erhalten in regelmäßigen Abständen Informationen über die Entwicklung und Arbeit des Vereins.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Der Verein hat mindestens sieben Mitglieder.
2) Die Wiederaufnahme ausgeschiedener Mitglieder ist möglich.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tode,
b) durch freiwilliges Ausscheiden, das durch fristlos mögliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgt,
c) durch Ausschluss,

2) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung (§ 8),
b) der Vorstand (§ 9),
c) der Haushaltsausschuss (§ 10)

§ 8 Mitgliederversammlung

1) Die Mitglieder treten einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Diese wird vom Vorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung hat mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform zu erfolgen.
Zu Anträgen gemäß § 8 Abs. 7 (Satzungsänderungen, etc.) ist in der Einberufung der Wortlaut der beantragten Entscheidung mitzuteilen. Die Versammlung ist bei ihrer Entscheidung an diesen Wortlaut nicht gebunden.
Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder zwei Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt.

2) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
1. Wahl und Entlastung des Vorstand des Vereins,
2. Beschluss von Änderungen der Vereinssatzung,
3. Entscheidung über Ausschlüsse aus dem Verein,
4. Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses,
5. Genehmigung der Jahresschlussrechnung und des Haushalts,
6. Anhörung der Vorstandsberichte über die Arbeit des Vereins,
7. bei Bedarf Festlegung einer Mindesthöhe für den Förderbeitrag.

3) Stimmberechtigt in der Versammlung sind ausschließlich die Mitglieder. Der Vorstand des Vereins hat Rederecht, soweit er kein Mitglied ist. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Ein Mitglied kann für die Versammlung durch ein anderes Mitglied schriftlich zur Ausübung dessen Stimmrechtes bevollmächtigt werden. Jedes Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein Mitglied vertreten.

4) Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Es muss geheim abgestimmt werden, sobald dies von einem Mitglied verlangt wird.

5) Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

6) Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der bei Beschlussfassung anwesenden Stimmen auf sich vereint.

7) Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Kommt diese qualifizierte Mehrheit nicht zustande oder ist die dafür erforderliche Zahl an Stimmen nicht anwesend bzw. vertreten, kann die Versammlung unter Einhaltung der Regularien gemäß Abs. 1 erneut eingeladen werden. In der weiteren Versammlung genügt dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen.
Auf die Möglichkeit einer solchen außerordentlichen Versammlung muss in der Einladung hingewiesen werden.

8) Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen. Die Versammlungsleitung bestimmt, wer das Protokoll führt, ohne dass dies ein Mitglied sein muss. Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im Protokoll festzuhalten. Dieses ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterschreiben.

9) Die Versammlungen müssen nicht am Sitz des Vereins stattfinden. Auch ohne Versammlung sind Beschlussfassungen zulässig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss in Textform zustimmen. Die schriftliche Zustimmung kann gegenüber dem Vorstand nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Beschlussvorlage erklärt werden. Mit Ausnahme von Beschlüssen zu § 5 Abs. 2 können Beschlüsse auch per E-Mail gefasst werden. Auch diese Beschlüsse sind zu protokollieren.

§ 9 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal drei Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

2) Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

3) Eine hauptamtliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist zulässig, sofern die Mitgliederversammlung dem zugestimmt hat.

4) Der Vorstand führt gemeinsam die Geschäfte des Vereins. Er ist insbesondere für die Einstellung, Führung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter, die Auswahl und Leitung von Kampagnen, die strategische Weiterentwicklung des Vereins und die Aufstellung und Überwachung des Haushaltes zuständig.

§ 10 Der Haushaltsausschuss

1) Der Haushaltsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und bis zu zwei weiteren Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Ihm dürfen keine Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter des Vereins angehören. Mitglieder des Haushaltsausschusses können, müssen aber nicht Vereinsmitglieder sein.

2) Der Haushaltsausschuss prüft die Jahresschlussrechnung, den Haushalt sowie außerhalb des ordentlichen Haushalts finanzierte Sonderprojekte und entscheidet über die Höhe der Vergütung oder Aufwandsentschädigung für den Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann eine hiervon abweichende Entscheidung treffen. Der Haushaltsausschuss legt der Mitgliederversammlung einen jährlichen Bericht vor.

3) Der Haushaltsausschuss wird vom Vorstand des Vereins im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses einberufen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Bedarf kann der Vorsitzende den Haushaltsausschuss auch selbstständig oder auf Verlangen der Mitgliederversammlung einberufen.

4) Mitglieder des Haushaltsausschusses können eine Aufwandsentschädigung für ihre Mitarbeit erhalten, deren Höhe den derzeit in § 3 Nr. 26a EStG geregelten Höchstbetrag für die steuerfreie Ehrenamtspauschale nicht übersteigen darf. Sie wird von der Versammlung der ordentlichen Mitglieder bestimmt.

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung des demokratischen Staatswesens.

§ 12 Übergangsklausel

Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Februar 2013 bestätigt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung wird hiermit versichert.

Heidelberg, den 17. Februar 2013