Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Was sagen eigentlich Peer Steinbrück und seine SPD zu der ganzen Sache? Das Regierungsprogramm der SPD hat den klangvollen Namen: „DAS WIR ENTSCHEIDET.“

„Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und eine Kultur des Widerspruchs fördert, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde des Menschen verletzt werden, und einen Staat, der diese Würde und Rechte wirksam schützt. Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Deswegen wollen wir die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen. Wir gehen entschieden vor gegen Homophobie und tragen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir weiterentwickeln und eine bessere Finanzierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicherstellen.“1

Im Gegensatz zu einigen anderen Parteien wird hier das Thema direkt angesprochen. Und auch ein konkreter Plan geäußert. Die Änderung der Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 würde das Problem an der Wurzel packen und wahrscheinlich rein rechtlich aus der Welt schaffen. Das wäre ein großer Sprung, ganz im Gegensatz zur Gleichstellung auf Raten, die im Moment durch das Bundesverfassungsgericht geschieht.

„Frei in ihren Entscheidungen sein und den eigenen Lebensentwurf verwirklichen – das wollen auch gleichgeschlechtliche Paare. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“1

Durch die Öffnung der Ehe wäre die Homo-Ehe direkt in allen Belangen gleichberechtigt. Nicht nur im Adoptions- und im Steuerrecht, sondern auch sämtliche feinen Unterschiede in anderen Bereichen wären Geschichte.

„Nicht jeder Mensch fühlt sich dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt festgestellt wurde. Und nicht jeder Mensch wird eindeutig weiblich oder männlich geboren. Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein.“1

Für die neuen Gegebenheiten im Steuerrecht hat die SPD ebenfalls einen Plan:

„Das Ehegattensplitting begünstigt die Einverdienerehe und die Steuerklassenkombination III/V führt zu einer unangemessen hohen monatlichen Belastung des niedrigeren Einkommens. Dies hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen. Außerdem ist es gesellschaftlich ungerecht: Der Splittingvorteil ist am größten einerseits für Spitzenverdiener und andererseits für Paare mit der größten Einkommensdifferenz zwischen den Partnern. Wir wollen das Steuersystem so erneuern, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch für verheiratete Frauen lohnt und die Vielfalt der Familienformen berücksichtigt wird. Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten. Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es nur die Spitzeneinkommen begünstigt. In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das so genannte Faktorverfahren zur Norm machen. Dabei werden beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert.“1

Unterm Strich sind die Ziele der SPD also eine Änderung des GG Artikel 3, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und ein Partnerschaftstarif bei der Einkommenssteuer.

1Regierungsprogramm der SPD 2013 – 2017 „DAS WIR ENTSCHEIDET.“, S.50

http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Das Wahlprogramm der SPD in leichter Sprache:
http://www.spd.de/linkableblob/104494/data/broschuere_in_einfache_sprache.pdf