Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Gibt es eigentlich homosexuelle Piraten? Wie steht der Wind auf hoher See? Im Bundestagswahlprogramm „WIR STELLEN DAS MAL INFRAGE“ liest man folgendes:

„Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein.“1

Vollständige Gleichstellung bedeutet für die PIRATEN auch, dass alle Lebenspartnerschaften den gleichen Namen haben:

„Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen.“1

Und sie gehen sogar noch einen Schritt weiter:

„Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“1

„Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein.
Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.“2

Zwar wird das Thema der Adoption nicht direkt angesprochen. Allerdings würde die geforderte vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften alle bisherigen Unterschiede und damit auch das Adoptionsrecht betreffen.
Im Gegensatz zum Ehegattensplitting unterstützt die PIRATENPARTEI ein sogenanntes „Kindergrundeinkommen“:

„Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400€ je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert und ist sukzessive abzuschaffen.“2

In Kürze: Die Piraten fordern also die eingetragene Lebenspartnerschaft für alle Lebenspartnerschaften, auch die Ehe, und ein Kindergrundeinkommen statt des Ehegattensplittings.

 

1Bundestagswahlprogramm 2013 der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND „WIR STELLEN DAS MAL INFRAGE“, S.97
2Bundestagswahlprogramm 2013 der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND „WIR STELLEN DAS MAL INFRAGE“, S.98

http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf

Das Wahlprogramm der PIRATEN in leichter Sprache:

http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/03/Wahlprogramm-BTW13-Leichte-Sprache.pdf