Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Wie steht eigentlich der zweite Teil unserer aktuellen Regierung zur Gleichstellung Homosexueller? Im Bürgerprogramm „Damit Deutschland stark bleibt.“ finden wir folgende Zeilen:

„Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.“1

Außerdem wird eine Bilanz der letzten Jahre gezogen:

„Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben wir in zahlreichen Lebensbereichen die Gleichstellung mit Ehegatten verwirklicht: im öffentlichen Dienstrecht, bei der Erbschaft-
und Grunderwerbsteuer, beim BAföG und bei vermögenswirksamen Leistungen.“2

Im Steuerrecht bleibt’s beim Ehegattensplitting:

„Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch
eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft.“3

Auch wenn die FDP sich oben für eine “Ehe für alle” ausspricht fällt hier auf, dass sich alle weiteren Vorschläge auf eine “Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften” beschränken.
Auf dem Feld der Diskriminierung hat die FDP eine eigene unbürokratische Ansicht:

„Um gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen abzubauen, setzen wir
vorrangig auf Bildung und Aufklärung statt auf bürokratische Antidiskriminierungsgesetze. Deshalb wollen wir die gute Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld weiter stärken und das Stiftungskapital erhöhen. Homosexuelle, die in Deutschland nach § 175 des Strafgesetzbuches verurteilt und damit Opfer staatlicher Diskriminierung geworden sind, wollen wir rehabilitieren und in angemessener Weise entschädigen.

Wir werden darauf hinwirken, dass Homosexuelle nicht mehr per se von Blutspenden ausgeschlossen werden.

Wir werden uns für mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von Transsexuellen einsetzen – gerade auch in der Arbeitswelt. In einem neuen Transsexuellen-Gesetz wollen wir zudem die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. Im Zuge dessen sollen die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden.“4

Die FDP steht also für eine Gleichstellung der Homo-Ehe „vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.“ Allerdings findet eine Erweiterung des Art.3 GG um die sexuelle Identität im Wahlprogramm keine Erwähnung.

1Bürgerprogramm der FDP 2013 „Damit Deutschland stark bleibt.“, S.43
2Bürgerprogramm der FDP 2013 „Damit Deutschland stark bleibt.“, S.42
3Bürgerprogramm der FDP 2013 „Damit Deutschland stark bleibt.“, S.14
4Bürgerprogramm der FDP 2013 „Damit Deutschland stark bleibt.“, S.47f.
http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf