Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Was sagt eigentlich DIE LINKE zur Gleichstellungs-Debatte? Im Wahlprogramm „100 Prozent sozial“ ist Folgendes zu lesen:

„Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, Einelternfamilie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.“1

Wie also steht DIE LINKE zur Gleichstellungs-Frage?

„Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Sie gelten für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion, der sozialen und ethnischen Herkunft.
Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern.
Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten gleichgestellt (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten), in vielen Bereichen, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und in der Sozialversicherung werden sie weiter benachteiligt. Dazu ist auch der Ausschluss nicht verheirateter und lesbischer Frauen von der assistierten Reproduktionsmedizin zu zählen.
Für DIE LINKE ist die Anerkennung der Vielfältigkeit aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen leitendes Prinzip: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchwork-Familien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben.

Wir wollen nicht, dass überkommene und real diskriminierende Privilegien der Ehe beibehalten oder ausgeweitet werden. Auch Schwule und Lesben sollen heiraten können. Doch der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren, sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und deshalb eine Kompensation daraus erwachsender Nachteile benötigen.“2

Zum Ehegattensplitting gibt es auch eine klare Meinung:

„Die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern sollen steuerlich gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Damit wird auch die steuerliche Benachteiligung von Lesben und Schwulen beendet.“2

Also keine steuerlichen Vorteile für kinderlose Ehen, sondern eine Förderung der Familien mit Kindern.

Ähnlich wie die SPD, fordert DIE LINKE auch eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes:

„DIE LINKE fordert die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 Grundgesetz. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, fordern wir die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen, ein Verbandsklagerecht, die Beweislastumkehr in Verfahren sowie Maßnahmen, die auf einen Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins zielen.“1

Neben der Gleichstellung Homosexueller setzt sich die Linke, ähnlich wie FDP und Grüne, außerdem mit der Diskriminierung von Trans*Menschen auseinander.

„DIE LINKE unterstützt Transgender in ihrem Kampf um Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identitäten. Die Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens ist ein erster Schritt zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts von Trans-Personen. Darüber hinaus muss das Transsexuellengesetz als Sondergesetz aufgehoben werden und in bestehendes Recht integriert werden. Dabei ist die rechtliche Absicherung der Leistungspflicht der Krankenkassen zu verankern. Intersexuelle Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen fordern seit langem das Verbot von nicht medizinisch – indizierten, frühkindlichen Operationen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung. DIE LINKE schließt sich diesen Forderungen an. Operationen an Intersexuellen dürfen erst durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung gegeben haben.“1

Zusammenfassend steht DIE LINKE also für eine  Abschaffung des Ehegattensplittings, dafür Förderung von Familien mit Kindern, eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 3) und die Überwindung der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern.

1Wahlprogramm der Partei DIE LINKE 2013 „100 Prozent sozial“, S.41
2Wahlprogramm der Partei DIE LINKE 2013 „100 Prozent sozial“, S.40

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf