Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Es wird Zeit, dass wir uns der Partei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel widmen. Wir zitieren aus dem 128 Seiten starken Regierungsprogramm der CDU/CSU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“:

„Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben.
In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.“1

Man beachte die Verwendung starker, positiv besetzter Schlagwörter: Fundament, große Mehrheit, glückliche(s) Leben, Liebe, Geborgenheit, gegenseitige Unterstützung, Verantwortung. Da kann man nichts gegen sagen.
Konkreter wird’s im nächsten Absatz:

„Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“1

Es wird klar unterschieden zwischen „Ehe und Familie“, die immer zusammen auftreten, und „anderen Formen der Partnerschaft“. Dadurch wird der Begriff der „Familie“ stark mit dem der „Ehe“ verknüpft und deutlich von den „ANDEREN Formen der Partnerschaft“ abgegrenzt.
Das „Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie“ gilt also nicht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Dieser Eindruck wird bestärkt durch die Tatsache, dass die CDU/CSU nicht vorsieht Art.3 GG um die sexuelle Orientierung/Identität zu erweitern.
Dem zugrunde liegt scheinbar eine klare Unterscheidung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und der Ehe. Dies steht im Widerspruch zu der Behauptung, man lehne deren Diskriminierung ab, stammt dieser Begriff doch von nichts anderem als „trennen/absondern“.

„CDU und CSU wollen Ehe und Familie stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können.“1

Der „Wunsch nach Kindern und Familie“ wird hier nur im Zusammenhang mit „Ehe und Familie“ gebracht. Fraglich ist, ob die „guten Rahmenbedingungen“ auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten. Bemerkenswert ist auch, dass das Wort Adoption und damit das ganze Thema im gesamten Wahlprogramm nicht erscheint.

Zusammenfassend trennt die CDU/CSU weiterhin „Ehe & Familie“ und eingetragene Lebenspartnerschaften und nimmt zum Adoptionsrecht keine Stellung.

 

Angela Merkel in der ARD Wahlarena am 09.09.2013

1Regierungsprogramm der CDU/CSU 2013 – 2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“, S.60
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf