Die Bundestagswahl ist der perfekte Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Jede Partei fasst ihren Plan für die nächsten vier Jahre Deutschlands in einem schönen Programm zusammen. Das macht es leicht, einfach mal zu vergleichen. Wie stehen die Parteien zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht und vor allem im Adoptionsrecht?

Wie sehen die Homo-Rechte eigentlich durch eine grüne Brille aus? Das 337 Seiten starke Bundestagswahlprogramm heißt „ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL“:

„Zukunft schaffen – das heißt Familien unterstützen. Familien übernehmen zentrale gesellschaftliche Aufgaben – in der Verantwortung für Kinder, aber auch in der Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige. Das gilt für alle Familien; egal ob homo- oder heterosexuell, ob verheiratet oder nicht, ob Patchwork oder alleinerziehend. Deshalb müssen endlich alle Familien gleichgestellt werden. Wir finden, dass alle gelebten Familienmodelle unter den Schutz von Artikel 6 Grundgesetz gehören.“1

Zur Erinnerung: Artikel 6, Absatz 1, Grundgesetz:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“2

„Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland lieben und leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber Diskriminierung ist noch nicht überwunden. Wir wollen daher einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert, der Forschung u. a. zu Diskriminierungen sowie queeren Lebensweisen fördert, insbesondere Jugendliche stärkt und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirkt. Im Besonderen brauchen wir für Menschen aller Altersklassen und vor allem Jugendliche einen Ausbau der Comingout-Beratung. Im Unterricht sollen alle Lebensweisen und sexuellen Identitäten gleichberechtigt dargestellt werden. Auch muss es möglich sein, im Alter nicht heterosexuelle Lebensentwürfe frei von Diskriminierung zu leben.
In Artikel 3 des Grundgesetzes muss ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Viele Kinder leben bereits mit zwei Müttern oder Vätern. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.“3

Ähnlich wie die SPD oder DIE LINKE fordern also auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 3.

„Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre Menschenrechte. Eine Reform des Transsexuellenrechts muss Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben, die Pathologisierung beenden und die Menschenwürde sichern. Die Leistungspflicht der Krankenkassen muss gesichert werden. Etwa 150 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zugelassen und anerkannt werden.“3

Und auch die außenpolitische Bedeutung des Themas wird betont:

„In vielen Ländern wird LSBTTI das Leben zur Hölle gemacht: strafrechtliche Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Deutsche Politik muss hier klar Position beziehen und MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Auch seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muss Deutschland für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Einsatz für die Menschenrechte wird zudem umso glaubwürdiger, wenn Deutschland die Opfer seiner eigenen früheren antihomosexuellen Strafgesetze (insbesondere §175 StGB) endlich rehabilitiert und entschädigt.“4

 

Die Grünen beschäftigen sich offensichtlich sehr intensiv mit dem Thema. Sowohl Ehe- und Adoptionsrecht, als auch die Erweiterung des Art.3 GG und einige weitere Pläne gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität sind vorgesehen.

 

1Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL“, S.22f.
2Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 6, Absatz 1
3Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL“, S.236
4Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL“, S.237

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf

Das Wahlprogramm der Grünen in leichter Sprache:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Bundestagswahlprogramm2013_LeichteSprache.pdf